Wer mit großen Zielen nur blufft, der erntet Zorn

Sympathischer geht es kaum: „Kein Kind zurücklassen!“. Als Hannelore Kraft im NRW-Landtagswahlkampf 2012 landauf landab strahlend vor Zuversicht ankündigte, dass sie alles tun werde, um diesem hehren Ziel gerecht zu werden, da ahnten nur wenige, wie bald schon ihr dieses große Wort auf die Füße fallen würde.

Kein Kind zurücklassen! Hundertfach hat Kraft den Slogan seither wiederholt.

Doch das groß verkündete Regierungsversprechen „Kein Kind zurücklassen“ wurde erstaunlich kraftlos und allenfalls auf Sparflamme vorangetrieben.

Ein Bericht der Ruhrbarone vom 13.2.2017 zeigt auf, dass die rot-grüne Landesregierung inzwischen kaum mehr hinter ihrem Ziel steht „kein Kind zurücklassen“ zu wollen. Stefan Laurien in www.ruhrbarone.de: >> Für das angebliche Zentrale Projekt “Kein Kind zurücklassen” von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wurden von 2012 bis 2015 nur 8,4 Millionen Euro ausgegeben – und davon kamen nur 1,9 Millionen aus der Landeskasse. Den Rest schossen die Europäische Union und Bertelsmann dazu.<< Ein lächerlich geringer Einsatz für ein so wichtiges Ziel. Allein Krafts Polit-Tour nach Chile und Kolumbien im vergangenen Jahr schlug mit 129.934 Euro zu Buche, für PR gab die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren 28 Millionen Euro aus.

Nun ist jedem Wähler klar, dass eine Regierung jede ihrer Ausgaben sorgsam abwägen muss: Ohne entsprechende Einnahmen lassen sich die schönsten Versprechungen nicht umsetzen. Das gilt auch für Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Regierungskoalition. Dennoch hielt sie an ihrem großen Wahlversprechen fest.

Dabei war der wirtschafts- und sozialpolitische Abstieg der rot-grünen NRW-Koalition schon früh absehbar:

Bereits Anfang 2014 kam eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die Quote der von Armut bedrohten Kinder in Nordrhein-Westfalen mit 21,8 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 18,9 Prozent liegt – Tendenz steigend. Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen hat von 2010, dem Jahr des Amtsantritts von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), bis 2014 um drei Prozent zugenommen, während der Anstieg bundesweit lediglich 0,9 Prozent betrug. Nahezu jedes vierte Kind (23,6 Prozent) in NRW ist laut Studie von Armut betroffen, das sind landesweit insgesamt 684000 Kinder.

Ende März 2016, nur 14 Monate vor der nächsten Landtagswahl, kam die volle Wahrheit ans Licht: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins regiert. Ein Vergleich des Bundesamts für Statistik ergab: Nordrhein-Westfalen war erstmals das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Deutschland. Fast noch schlimmer: Deutschlandweit wuchs die Wirtschaft um 1,7 Prozent, aber in NRW stagnierte sie mit 0,0 Prozent komplett.

Wer die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens nüchtern betrachtet, der erkennt Krafts wohlklingende Versprechen als plumpen Versuch der Wählertäuschung.

Einen Monat später legte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) nach: Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege NRW bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, berichtete RWI-Experte Philipp Breidenbach. Dies betreffe nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch die für NRW entscheidende Wertschöpfung und Entwicklung in der Industrie.

Wer diese Zahlen nüchtern betrachtet, der erkennt das Kraft´sche Mantra vom „Wir wollen kein Kind zurücklassen“ nur noch als Versuch der Wählertäuschung. Und ebenso wächst der Wunsch, in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün auf die Oppositionsbänke zu schicken.