NRW-Landesregierung hält halsstarrig an verfassungswidrigem Dienstrecht fest

Seit es Menschen gibt, machen diese Fehler. Und seit es Menschen gibt, wissen diese, dass man Fehler am besten zeitnah korrigiert, damit Schäden minimiert werden können. Das weiß auch die NRW-Landesregierung, doch wieder einmal handelt sie gegen diese uralte Erkenntnis.

Ralf Jäger machte sich lächerlich, als er auf nicht gehaltene Reden antwortete

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger entdeckte den Trump in sich, als er am 16. Februar 2017 vor Beginn einer Aktuellen Stunde im Landtag ein denkwürdiges Redemanuskript versenden ließ. Thema waren die Gewaltexzesse beim Fußballspiel von Borussia Dortmund gegen RB Leipzig. Jägers Redemanuskript enthielt heftige, an die Opposition gerichtete Vorwürfe. Diese sei nicht mehr in der Lage „sich mit einem Thema differenziert und sachlich auseinanderzusetzen“ und verfahre „nach dem regelmäßigen Muster, Schelte an der Polizei, Schelte am Verein, Schelte am Innenministerium“. Dumm nur, dass das als Antwort auf Redebeiträge zweier Landtagsabgeordneter von CDU und FDP gemeint war, die noch kein einziges Wort gesprochen hatten. Noch dümmer: Jägers Pressestelle hatte sein Manuskript etwa zehn Minuten vor Beginn der Debatte im Landtag an Journalisten verschickt. Und vollends dumm war die Reaktion des nicht zum ersten Mal als Hohl-Schwätzer ertappten Innenministers. Der gab zu Protokoll, schon als er seine Rede tags zuvor überarbeitet habe, war alles „so vorhersehbar, so absehbar, so austauschbar, was Sie da vortragen“. Und er fügte hinzu: „Das Einzige, was ich nicht wusste, wer es von Ihnen vorträgt.“

Nun ist es nicht ungewöhnlich, dass Politiker ihre Redemanuskripte noch vor Redebeginn an Journalisten verteilen lassen, um deren Arbeit zu erleichtern. Solche Vorab-Informationen enthalten dann meist den Hinweis „Es gilt das gesprochene Wort“, um deutlich zu machen, dass es sich um einen unverbindlichen Entwurf handelt, der erst dann verwendet werden kann, wenn die Rede auch so gehalten wurde. Peinlich wird so etwas erst, wenn bereits der Entwurf erkennen lässt, welch hohle und durch nichts begründete Phrasen gesprochen werden sollen. Noch peinlicher geht es, wenn die vorab verkündeten Phrasen tatsächlich so vom Blatt gelesen werden, und eine weitere Steigerung ist dann möglich, wenn der ertappte Politiker wie im vorliegenden Fall seine durch nichts begründeten Unterstellungen als Ergebnisse besonderer prophetischer Gaben bezeichnet. Trump lässt grüßen.

Der Vergleich mit Trump mag ungerecht sein, eher schon verdient Jäger nach seiner Einlassung, wonach alles „so vorhersehbar“ gewesen, das Etikett eines selbsternannten Propheten. Ob der NRW-Innenminister wenigstens diesen Job beherrscht? Wer die Probe auf´s Exempel machen möchte, der kann ja einmal den Versuch machen und bei Jägers Pressestelle das Manuskript seiner Presseerklärung für den Abend der kommenden NRW-Landtagswahl anfordern.

Sympathischer geht es kaum: „Kein Kind zurücklassen!“. Als Hannelore Kraft im NRW-Landtagswahlkampf 2012 landauf landab strahlend vor Zuversicht ankündigte, dass sie alles tun werde, um diesem hehren Ziel gerecht zu werden, da ahnten nur wenige, wie bald schon ihr dieses große Wort auf die Füße fallen würde.

Kein Kind zurücklassen! Hundertfach hat Kraft den Slogan seither wiederholt.

Doch das groß verkündete Regierungsversprechen „Kein Kind zurücklassen“ wurde erstaunlich kraftlos und allenfalls auf Sparflamme vorangetrieben.

Ein Bericht der Ruhrbarone vom 13.2.2017 zeigt auf, dass die rot-grüne Landesregierung inzwischen kaum mehr hinter ihrem Ziel steht „kein Kind zurücklassen“ zu wollen. Stefan Laurien in www.ruhrbarone.de: >> Für das angebliche Zentrale Projekt “Kein Kind zurücklassen” von Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wurden von 2012 bis 2015 nur 8,4 Millionen Euro ausgegeben – und davon kamen nur 1,9 Millionen aus der Landeskasse. Den Rest schossen die Europäische Union und Bertelsmann dazu.<< Ein lächerlich geringer Einsatz für ein so wichtiges Ziel. Allein Krafts Polit-Tour nach Chile und Kolumbien im vergangenen Jahr schlug mit 129.934 Euro zu Buche, für PR gab die Landesregierung in den vergangenen zwei Jahren 28 Millionen Euro aus.

Nun ist jedem Wähler klar, dass eine Regierung jede ihrer Ausgaben sorgsam abwägen muss: Ohne entsprechende Einnahmen lassen sich die schönsten Versprechungen nicht umsetzen. Das gilt auch für Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Regierungskoalition. Dennoch hielt sie an ihrem großen Wahlversprechen fest.

Dabei war der wirtschafts- und sozialpolitische Abstieg der rot-grünen NRW-Koalition schon früh absehbar:

Bereits Anfang 2014 kam eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die Quote der von Armut bedrohten Kinder in Nordrhein-Westfalen mit 21,8 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 18,9 Prozent liegt – Tendenz steigend. Die Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen hat von 2010, dem Jahr des Amtsantritts von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), bis 2014 um drei Prozent zugenommen, während der Anstieg bundesweit lediglich 0,9 Prozent betrug. Nahezu jedes vierte Kind (23,6 Prozent) in NRW ist laut Studie von Armut betroffen, das sind landesweit insgesamt 684000 Kinder.

Ende März 2016, nur 14 Monate vor der nächsten Landtagswahl, kam die volle Wahrheit ans Licht: Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat das Land an den Rand des wirtschaftlichen Ruins regiert. Ein Vergleich des Bundesamts für Statistik ergab: Nordrhein-Westfalen war erstmals das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Deutschland. Fast noch schlimmer: Deutschlandweit wuchs die Wirtschaft um 1,7 Prozent, aber in NRW stagnierte sie mit 0,0 Prozent komplett.

Wer die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens nüchtern betrachtet, der erkennt Krafts wohlklingende Versprechen als plumpen Versuch der Wählertäuschung.

Einen Monat später legte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) nach: Bei einem Vergleich der acht westdeutschen Flächenländer liege NRW bei fast allen wesentlichen Wirtschaftsindikatoren auf dem letzten Platz, berichtete RWI-Experte Philipp Breidenbach. Dies betreffe nicht nur das Bruttoinlandsprodukt, sondern auch die für NRW entscheidende Wertschöpfung und Entwicklung in der Industrie.

Wer diese Zahlen nüchtern betrachtet, der erkennt das Kraft´sche Mantra vom „Wir wollen kein Kind zurücklassen“ nur noch als Versuch der Wählertäuschung. Und ebenso wächst der Wunsch, in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün auf die Oppositionsbänke zu schicken.